vMB-Hessen: Unterstützung der Ostermärsche

Meinungsbild #45708 vom 15.03.18 bis zum 18.03.18.

Frage: Soll die Piratenpartei Hessen zusammen mit Friedensinitativen den Aufruf des Ostermarschbüros mit dem Titel "Frieden schaffen - abrüsten statt aufrüsten - für eine neue Entspannungspolitik" unterstützen?

Hintergrund:
Die Ostermärsche in Hessen beginnen am Karfreitag, 30. März 2018 in Bruchköbel. Am Samstag, 31. März finden Aktionen u. a. in Gießen, Erbach, Mainz/Wiesbaden und Fulda statt. Der Ostermarschabschluss wird von der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. organisiert und in Frankfurt ist am Ostermontag, 02. April 2018 geplant [1]. Der Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch soll als Massenflugblatt erscheinen und von Organisationen und Initiativen aber auch von vielen Menschen aus der Friedensbewegung unterschrieben und unterstützt werden.

Der Wortlaut des Aufrufs:

Abrüsten statt aufrüsten
Für eine neue Entspannungspolitik
Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel, um Kriege, Gewalt und Unterdrückung, Hunger und Massenelend zu beenden.
Wir fordern von der deutschen Politik die Unterstützung des im letzten Jahr von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen Vertrages zum Verbot von Atomwaffen. Der bereits 2010 getroffene Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel muss endlich umgesetzt werden und Pläne zur "Modernisierung" der Atomwaffen sind zu stoppen.
Wir fordern eine drastische Umschichtung der öffentlichen Haushaltsausgaben: Anstatt weiterer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (wie innerhalb der NATO festgelegt), fordern wir Abrüstung und damit freiwerdende Geldmittel für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen.
Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Wir fordern eine friedliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union. Dem stehen deren beschleunigte militärische Integration für weltweite Einsätze entgegen sowie die moralisch zu verurteilende, todbringende Abschottung gegen Flüchtlinge.
Wir fordern eine Entspannungspolitik gegenüber Russland anstatt Säbelrasseln und Wirtschaftssanktionen.
Wir fordern einen Stopp aller Waffenexporte und Rüstungskonversion.
Mit einer Politik des Friedens und der Abrüstung, internationaler Kooperation anstatt Konfrontation und Wirtschaftssanktionen können auch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus überwunden werden.
Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde.
Auf uns, die friedensbewegten Menschen, kommt es an, eine Politik des Friedens durchzusetzen. [1]

Quellen:
[1] http://www.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2018/2018-01-18_OM-Rundbrief.pdf
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Ostermarsch

Wahlbeteiligung: 17.32 % (80 abgegebene Stimmen von 462 möglichen Stimmen)

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	Stimmen	Anteil		Stimmen	Anteil
Ja.	57	71.25 %	Ja.	57	12.34 %
Nein.	14	17.50 %	Nein.	14	3.03 %
Enthaltung.	9	11.25 %	Enthaltung.	9	1.95 %
			Nicht abgestimmt	382	82.68 %

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