Hessentrojanerklage
Meinungsbild #50197 vom 12.10.18 bis zum 16.10.18.
Bist Du dafür, dass der Landesverband der Piratenpartei - sofern das formal möglich ist - gegen den Hessentrojaner klagt und/oder ein Piratenparteimitglied mit einer solchen Klage beauftragt?
Weitere Informationen:
Wiki: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/Hessentrojanerklage
WikiArguments: https://wikiarguments.piratenpartei-hessen.de/hessentrojanerklage/
Pad: https://hessen.piratenpad.de/Hessentrojanerklage
Begründung:
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung gegen die Aushöhlung von Privatsphäre und gegen die Beschneidung von Grundrechten ein - beides wird durch die Einsatzmöglichkeit von Staatsrojaner-Software, wie dem Hessentrojaner fundamental beeinträchtigt. Darüber hinaus stellt das wissentliche Offenhalten informationstechnologischer Sicherheitslücken u.a. auch in sicherheitsrelevanten IT-Systemen ein u.U. erhebliches Risiko für den Schutz der Bevölkerung dar. Insofern muss unserer Ansicht nach die Einsatzmöglichkeit von Staatstrojanern abgestellt werden.
Wahlbeteiligung: 22.89 % (87 abgegebene Stimmen von 380 möglichen Stimmen)
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Hessentrojanerklage
Auswertung | ...mit Nichtwählern | ||||||
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Stimmen | Anteil | Stimmen | Anteil | ||||
Ja. | 84 | 96.55 % | Ja. | 84 | 22.11 % | ||
Enthaltung. | 2 | 2.30 % | Enthaltung. | 2 | 0.53 % | ||
Nein. | 1 | 1.15 % | Nein. | 1 | 0.26 % | ||
Nicht abgestimmt | 293 | 77.11 % |